Bafin spricht Tätigkeitsverbot gegenüber ehemaligem Geschäftsleiter aus

Meldung

Die Finanzaufsicht Bafin hat am 16. Juli 2025 gegenüber einem ehemaligen Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes ein Verbot der Ausübung einer Tätigkeit als Geschäftsleiter von CRR -Kreditinstituten angeordnet.

Die Gründe waren die fehlende fachliche Eignung und Unzuverlässigkeit des Geschäftsleiters sowie nachhaltige Mängel in der Geschäftsorganisation.

Der Bescheid ist seit dem 29. August 2026 bestandskräftig.

Zum Hintergrund

Finanzdienstleistungs- und Kreditinstitute müssen dafür sorgen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation soll gewährleisten, dass die Institute die gesetzlichen Bestimmungen einhalten und tun, was betriebswirtschaftlich notwendig ist.

Wie dies zu geschehen hat, regelt § 25a Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG). Ein wesentlicher Teil der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation ist ein angemessenes und wirksames Risikomanagement. Dies umfasst zum Beispiel die Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit sowie der internen Kontrollverfahren. Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation erfordert ebenfalls angemessene Systeme im Bereich der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Die Geschäftsleiter eines Instituts müssen zudem für die Leitung eines Instituts fachlich geeignet und zuverlässig sein.

Kommt die Bafin zu dem Schluss, dass die Geschäftsorganisation eines Instituts Mängel aufweist, kann sie tätig werden. Sie kann zum Beispiel die Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter dieses Instituts verwarnen. Setzt ein Geschäftsleiter bzw. eine Geschäftsleiterin nach einer Verwarnung das beanstandete Verhalten leichtfertig oder vorsätzlich fort, kann die Bafin seine bzw. ihre Abberufung verlangen und ihm bzw. ihr die Ausübung der Tätigkeit untersagen. In schwerwiegenden Fällen kann die Bafin auch ohne vorherige Verwarnung die Abberufung eines Geschäftsleiters anordnen oder ein Tätigkeitsverbot verhängen.

Ebenso kann die fachliche Eignung eines Geschäftsleiters bei gravierenden Mängeln, die der Geschäftsleiter zu verantworten hat, widerlegt werden.

Im vorliegenden Fall wurde aufgrund fehlender fachlicher Eignung, Unzuverlässigkeit sowie nachhaltiger Verstöße gegen die Geschäftsorganisation ein Verbot der Ausübung einer Tätigkeit als Geschäftsleiter von CRR -Kreditinstituten verhängt. Grundlage für die Maßnahme war § 36 Absatz 1 Satz 1 KWG.

Auch die Veröffentlichung solcher Maßnahmen erfolgt nach festen Regeln. Diese finden sich in § 60b KWG.

Maßnahme

Geschäftsleiter: Bafin spricht Tätigkeitsverbot aus

Die Bafin hat am 16. Juli 2025 gegenüber einem ehemaligen Geschäftsleiter eines Kreditinstituts aufgrund von Unzuverlässigkeit und fehlender fachlichen Eignung des Geschäftsleiters sowie nachhaltiger Verstöße gegen Aufsichtsrecht ein Verbot der Ausübung einer Tätigkeit als Geschäftsleiter von CRR -Kreditinstituten angeordnet.

Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund von § 60b des Kreditwesengesetzes (KWG).