Geldwäscheprävention: BaFin setzt Geldbuße gegen Credit Europe Bank N.V. Niederlassung Deutschland fest

Fine KYC Failure
Entity
Credit Europe Bank N.V. Niederlassung Deutschland
Published
27 Nov 2023
Incident Period
–
Decision date
15 Jun 2023
Final
8 Jul 2023
Penalty
€40,000
Legal Section
§ 56 Abs. 1 Nr. 3 und 20 GwG
Sanctioning statute
Geldwäschegesetz (GwG)
Substantive law
Geldwäschegesetz (GwG)
Source regulator
BaFin

Structured fields are extracted automatically. A dash means the value could not be reliably extracted; the original notice below is always complete. Sanctioning statute is the law the measure is based on; Substantive law is the law whose obligations were breached — often the same, but they differ when the sanction rests on a general provision (e.g. a fine under OWiG § 130 for failing to prevent a GwG breach).

Original notice text (German)

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Credit Europe Bank N.V. Niederlassung Deutschland eine Geldbuße in Höhe von 40.000 Euro festgesetzt. Der Grund: Die BaFin hat festgestellt, dass das Institut über keine ausreichenden internen Arbeitsanweisungen verfügt, um eine gesetzeskonforme Aktualisierung seiner Kundendaten sicherzustellen. Die Folge war, dass die Kundendatenaktualisierung nicht gesetzeskonform erfolgte.

Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig.

Zum Hintergrund

Als interne Sicherungsmaßnahme müssen Zweigniederlassungen von in der Europäischen Union ansässigen Kreditinstituten für ihre Beschäftigten Arbeitsanweisungen erstellen, in denen die Vorgaben zur praktischen Umsetzung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes definiert sind. Die Aktualisierung der Kundendaten gehört zu den gesetzlichen Pflichten, die durch eine Arbeitsanweisung geregelt werden müssen. Sie muss anlassbezogen und periodisch erfolgen.

Die Aktualisierung der Kundendaten ist eine wichtige Pflicht nach dem Geldwäschegesetz. Um zu verhindern, dass Bankkonten anonym eröffnet und zur Geldwäsche missbraucht werden, müssen Banken alle ihre Kundinnen und Kunden identifizieren, wenn sie eine Geschäftsbeziehung mit diesen beginnen. Diese Informationen müssen sie dokumentieren. Da sich relevante Daten der Kundinnen und Kunden wie beispielsweise die Adresse im Laufe der Zeit verändern können, sind die Banken verpflichtet, ihre Kundendaten regelmäßig bzw. anlassbezogen zu aktualisieren. Dafür müssen sie geeignete Maßnahmen treffen.

Verstößt ein Institut leichtfertig gegen diese Pflichten, ist dies eine Ordnungswidrigkeit. Die BaFin kann dies mit einer Geldbuße ahnden.

Bekanntmachung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegen die Credit Europe Bank N.V. – Niederlassung Deutschland – mit rechtskräftigem Bescheid vom 15. Juni 2023 auf Grundlage des § 56 Absatz 1 Nummern 3 und 20 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (Bundesgesetzblatt I, Seite 754) zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 40.000 Euro festgesetzt.

Der Bescheid ist seit dem 8. Juli 2023 rechtskräftig.

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