Sanction 12745
1 of 18 sanctions recorded for Germany.
- Sanction date
- 8 Apr 2024
- Country
- Germany
- Legal framework
- MiFID
- Nature of sanction
- Administrative sanction and measure
- ESMA sanction ID
- 12745
Sanction text
Original language: German. Text is published as-is from ESMA.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegenüber der FNZ Bank SE und der Fondsdepot Bank GmbH mit Schreiben vom 8. April 2024 die Bestellung eines Sonderbeauftragten angeordnet. Der Sonderbeauftragte überwacht die Abstellung von Mängeln in der Geschäftsorganisation, deren Abarbeitung angeordnet wurde. Zudem überwacht der Sonderbeauftragte die kontinuierliche Einhaltung bankaufsichtlicher und verbraucherschützender Pflichten im Rahmen der geplanten Zusammenlegung der Geschäfte der beiden Institute. Weiterhin hat die BaFin gegenüber der Fondsdepot Bank GmbH angeordnet, Maßnahmen zu treffen, um nach § 69 Absatz 1 Satz 1 WpHG Kundenaufträge unverzüglich auszuführen oder sie an Dritte weiterzuleiten sowie nach § 80 Absatz 1 Satz 1 und 3 WpHG in Verbindung mit Artikel 26 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 Beschwerden unverzüglich zu bearbeiten.
Grund für die Maßnahmen sind Verstöße gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Absatz 1 KWG. Sonderprüfungen hatten ergeben, dass im Bereich der Informationstechnologie das Auslagerungsmanagement sowie Systeme und Prozesse nicht die Vorgaben des KWG erfüllen. Zudem kam es in der Fondsdepot Bank GmbH zu einem Bearbeitungsrückstand von wertpapierbezogenen Kundenaufträgen, woraus eine Häufung von Kundenbeschwerden resultierte. Wertpapierdienstleistungen und –nebendienstleistungen konnten nicht ohne Einschränkungen erbracht werden.
Die Anordnungen ergehen auf Grundlage des § 45c Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nr. 6 KWG, § 25a Absatz 2 Satz 2 KWG sowie § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 WpHG.
Die Institute haben sich unmittelbar mit den Maßnahmen der BaFin einverstanden erklärt und Rechtsbehelfsverzichtserklärungen abgeben. Die Bescheide sind seit dem 9. April.2024 bestandskräftig.
Related registers
- MiFID Register NCA-level enforcement actions
- EU Sanctions Commission restrictive measures
Data sourced from the ESMA sanctions and enforcement register, updated weekly.
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